Timeline Stories

Auf der Innenministerkonferenz spricht sich Roland Wöller für Abschiebungen nach Syrien aus. Er ist erfolgreich, die Konferenz kann sich nicht auf eine Verlängerung des Abschiebestopps einigen. Abschiebungen nach Syrien sind damit „grundsätzlich möglich.“        Fraglich ist, wie das faktisch geschehen soll. Die Bundesrepublik müsste hierfür mit dem Assad-Regime verhandeln. Nur unterhalten beide Staaten derzeit gar.. – Weiterlesen

Am 27. November 2019 veröffentlicht das Innenministerium die „Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums des Inneren über die geltenden Verwaltungsvorschriften des Staatsministeriums des Inneren“. In der trockenen Lektüre fällt auf: die „Verwaltungsvorschrift über die Rückführung Staatsangehöriger“ taucht nicht mehr auf. Grundsätzlich ging sie bisher davon aus, dass die Abschiebung von Menschen irakischer Staatsbürgerschaft „noch nicht in Betracht komme.“.. – Weiterlesen

Der sächsische Verfassungsschutz hat in mehreren Dokumenten linke Bands als „linksextremistisch“ eingestuft, was unter anderem konkrete Überwachungen bzw. Kontrollen der besagten Bands durch die Polizei nach sich zog.        Die Bands Dr. Ulrich Undeutsch, East German Beauties, Endstation Chaos und One Step Ahead klagten daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Dresden gegen diese Einstufung. Mit Erfolg: „Der.. – Weiterlesen

In Wurzen demonstrierten 400 Linke unter dem Motto „Das Land – rassistisch, Der Frieden – völkisch, Unser Bruch – unversöhnlich“. Die Demonstration, die schon vorher stark medial begleitet wurde, wurde immer wieder durch Neonazis versucht zu stören, die sich an der Strecke versammelten.           Eigentlicher und absurder Höhepunkt war aber, dass die Polizei Sachsen ihr.. – Weiterlesen

Bei einer von Sachsen organisierten Sammelabschiebung nach Georgien wurde am 10.11.2020 eine Familie getrennt, wurden 20 Kinder, drei gesundheitlich beeinträchtigte und eine schwangere Person abgeschoben. In Dresden wurde zudem bereits der 2. Versuch unternommen eine Jugendliche aus einer Jugendhilfeeinrichtung abzuschieben. Bei einer Sammelabschiebung nach Georgien am 1. September 2020, bei der insgesamt vier Familien getrennt.. – Weiterlesen

Innenminister Roland Wöller hat bisher fünf Ersuchen der Härtefallkommission aus 2020 abgelehnt (von insgesamt 48 Ersuchen zum Stand 03.02.2021, Drucksache 7/5044). Im Jahr 2019 hatte er ein Ersuchen abgelehnt, 2018 keines. Jahrelang war es nur eine Formalie, dass der Innenminister die positiven Voten der Härtefallkommission in ein individuelles Aufenthaltsrecht gießt. Bezüglich 2020 hat Wöller erstmals.. – Weiterlesen

Im August 2019 wurde bekannt, dass die Polizei Leipzig Briefe an Beherbungsstätten in der Stadt verschickte, „in dem die Polizeidirektion Leipzig darum bat, die Ankünfte von Gästen aus Rumänien zu melden„. Begründet wurde dieses, mit einer Serie von (organisierten) Diebstählen auf dem Highfield-Festival im Leipziger Süd-Osten. Das Innenministerium unter Roland Wöller machte dafür „ausnahmslos rumänischen.. – Weiterlesen

Nachdem in Chemnitz mehrere Tage Rechte, Hooligans, AfD-Abgeordnete demonstrierten und in dessen Folge es zu Ausschreitungen kam, sowieso zu mehreren Übergriffen auf JournalistInnen kam, befand Sachsens Innenminister Wöller, dass die Polizei den Einsatz „sehr gut bewältigt“ habe. Dabei standen allein Montag 6000 „Demonstranten, unter ihnen zahlreiche aus dem rechten Spektrum sowie gewaltbereite Neonazis und Hooligans“,.. – Weiterlesen

Die linke Landtagsabgeordnete Juliane Nagel klagte gegen dein Einsatz der stationären Videoüberwachung am Connewitzer Kreuz (Leipzig), bei einer Demonstration gegen Gentrifizierung. Das Gericht gab ihr Recht: „Wer damit rechnen muss, dass seine Teilnahme an einer Versammlung behördlich registriert wird und ihm dadurch persönliche Risiken entstehen können, werde möglicherweise auf die Ausübung seines Grundrechts verzichten.“ Zukünftig.. – Weiterlesen

10 Monate vor der Landtagswahl in Sachsen, führte das sächsische Innenministerium unter Innenminister Wöller die „Waffenverbotszone“ im Leipziger Osten ein. Im März 2021 urteilte dann das Oberverwaltungsgericht in Bautzen, dass Teile davon unrechtmäßig sind. „Zur Erläuterung führten die Richter aus, ein entsprechendes Verbot setze eine »Gefahr im polizeirechtlichen Sinne« voraus. Sie bestehe bei »hinreichender Wahrscheinlichkeit«,.. – Weiterlesen