Timeline Stories

Ein Seelsorger mit Bezügen zum Thüringer Heimatschutz, einer Vorfeldorganisation des NSU, war in der JVA Leipzig angestellt. Das Landesamt für Verfassungsschutz informierte das Justizministerium nicht über die Personalie.           Kein Einzelfall. Bereits im August 2019 stellte sich heraus, dass ein Connewitz-Angreifer als JVA Beamter tätig war und Kontakt zu Rechtsradikalen hatte. Das Landesamt für Verfassungsschutz.. – Weiterlesen

Zum wiederholten Male wird ein Kind von einem schützenswerten Ort zur Abschiebung abgeholt. Diesmal trifft es einen Siebenjährigen, der an einer Grundschule in Delitzsch abgeführt wird. Von der Polizei wird er zu seiner Mutter gefahren und von dort nach Polen abgeschoben. Wöller bricht damit zum wiederholten Male eine zentrale Vereinbarung der Regierungskoalition, die meinte, Abschiebungen.. – Weiterlesen

Nach knapp zwei Monaten die erlösende Nachricht für die Pirnaer Familie Imerlishvili: sie darf aus Georgien zurückkehren. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen entscheidet, dass ihre Abschiebung am 10. Juni 2021 rechtswidrig war. Fünf der sieben Kinder waren in Deutschland geboren. Unter anderem deswegen hatte die Anwältin der Familie eine Aufenthaltserlaubnis wegen „nachhaltiger Integration“ beantragt. Der Antrag.. – Weiterlesen

Seit dem „neuerlichen“ Wellenbrecher in der 4. Corona-Welle, versammeln sich wieder sogenannte Querdenker und extrem rechte Organisationen wie die „Freien Sachsen“ in verschiedenen Städten Sachsens um euphemistisch genannte Spaziergänge durchzuführen.           Dabei wären theoretisch nur stationäre Versammlungen mit 10 Personen erlaubt. Die Demonstrationen laufen aber meistens ungestört durch Sachsens Städte.          Wöller, bis dahin nicht als.. – Weiterlesen

Die Polizei hatte am 29.11.2020 nach einer störungsfrei verlaufenen Versammlung insgesamt 77 Personen, darunter 14 Minderjährige, festgesetzt, durchsucht, zum Teil entkleidet und fotografiert. Nach zwei Stunden war die Maßnahme beendet. Gegen alle Betroffenen wurden Verfahren wegen des Verstoßes gegen die Corona-Schutz-Verordnung eingeleitet (vgl. Drs 7/ 4707). Gegenüber der Leipziger Volkszeitung hatte die Polizei ihr Vorgehen.. – Weiterlesen

Das Leipziger Stadtmagazin Kreuzer zitiert eine Woche nach der #wirsindallelinx -Demo am 18.9.2021 den sächsischen Innenminister. Wöller hatte nach der Demo mehrfach in Richtung der Anmelderin der Demonstration, Juliane Nagel, und der LINKEn Landtagsfraktion geschossen:                „Wenn auf einer Demonstration »gezielt Gewalt ausgeübt, Polizisten verletzt und sogar offen Morddrohungen gegen Ermittler gezeigt werden, ist eine.. – Weiterlesen

Es waren nicht nur die beiden Familien aus Radebeul und Pirna, die innerhalb weniger Wochen nach Georgien abgeschoben wurden. Auch am 23. Mai und 01. Juli flogen Sammelcharter von Leipzig/ Halle nach Tiflis und die schrecklichen Nachrichten hörten nicht auf – Blut in einem Badezimmer, Kinder, die in Sprachnachrichten ihr Entsetzen über die kurz bevorstehende.. – Weiterlesen

Im November 2018 wurde die Waffenverbotszone im Leipziger Osten durch Innenminister Roland Wöller, Polizeipräsident a.D. Bernd Merbitz und Oberbürgermeister Burkhard Jung offiziell eingeweiht. Schon damals gab es massive Proteste gegen die durch eine Landesverordnung geregelte Zone, in der das Tragen von Waffen und gefährlichen Gegenständen wie Reizgas, Baseballschläger etc verboten ist. Sie zog wie erwartet.. – Weiterlesen

Ein Mensch mit Verdacht auf Tuberkulose, aus Leipzig abgeschoben trotz des Stopps aufenthaltsbeendender Maßnahmen – nur ein Fall von mehreren bei der Abschiebung nach Georgien am 10. Juni, der wieder die Ignoranz des Innenministeriums für Menschenrechte und Infektionsschutz offenbarte. Und nicht nur ignorant, sondern auch perfide agiert Wöllers Haus, wenn es um das Abschieben geht… – Weiterlesen

Während einer Demonstration der Dresdner „Seebrücke“ kam es am Pirnaischen Platz zu einer bemerkenswerten Situation: “Schubs mich und du fängst dir ne Kugel“: Mit diesen Worten hat ein Polizist in Dresden einen vermummten Teilnehmer im Anschluss an eine Demonstration bedroht.           Im Nachgang sollte es eine Nachbesprechung des Einsatzes geben, disziplinarische Maßnahmen schloß der Dresdner.. – Weiterlesen