Auf der Innenministerkonferenz spricht sich Roland Wöller für Abschiebungen nach Syrien aus. Er ist erfolgreich, die Konferenz kann sich nicht auf eine Verlängerung des Abschiebestopps einigen. Abschiebungen nach Syrien sind damit „grundsätzlich möglich.“
Fraglich ist, wie das faktisch geschehen soll. Die Bundesrepublik müsste hierfür mit dem Assad-Regime verhandeln. Nur unterhalten beide Staaten derzeit gar keine diplomatischen Beziehungen. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius stellte die Frage, ob die Bundesregierung nun bereit sei, diese wieder aufzunehmen.
Dass verkündet wird, dass – ungeachtet ihrer Menschenrechte – „lediglich“ Straftäter*innen, „Gefährder*innen“ und sogenannte Identitätstäuscher*innen abgeschoben werden, ist Humbug. Selbige Strategie wurde im Vorfeld der ersten Afghanistan-Abschiebung im Dezember 2016 gefahren, um Abschiebungen in Krieg und nun Folter zu legitimieren. Schnell stellte sich heraus, dass die Länder weit über diese Kategorien hinaus abschieben. Das konnte Wöllers Ministerium im Juli 2018 nachgewiesen werden.