#wöllerrücktritt

Die Wöller-Timeline
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Die Wöller-Timeline

Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
2011
13. November 2011

Das Märchen vom sauberen Müll

Müllskandale sind kein sächsisches Phänomen.

Aber immerhin ging schon 2011 ein Untersuchungsausschuss an den Start, der im sächsischen Landtag beweisen sollte, „dass Behörden und Politiker im Fall einer Abfallbehandlungsanlage im Dorf Pohritzsch nahe Leipzig seit vielen Jahren von rechtswidrigen Vorgängen wussten, ihnen aber erst nachgingen, als sie unter dem Druck der Öffentlichkeit dazu gezwungen wurden. Und das war spät.“

Wöller war bis 2008 übrigens auch Umweltminister von Sachsen. In dieser Verantwortung behauptete er 2008: „dass es seit 1999 „zu keinen Abweichungen vom bestimmungsgemäßen Betrieb der Anlagen gekommen“ sei. Das stimmte schon damals nicht.“

Und: „Auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Landtag, „welche besonders genehmigungspflichtigen Abfallarten welcher Herkunft“ die Firma verarbeite, antwortete der damals zuständige Minister Wöller im Februar 2008: „keine“. Es gebe zudem weder Beschwerden der Bürger noch Beanstandungen der Behörden. Aber auch das war falsch.“  
2012
11. Januar 2012

„Scharlatan“ – Plagiatsaffäre in Sachsen

Die TU-Dresden ließ Wöllers Dissertation begutachten und entschied, dass dieser seinen Doktortitel behalten dürfe. Aber: „Nicht hinsichtlich aller Übereinstimmungen und Ähnlichkeiten lässt sich eine Vereinbarkeit mit wissenschaftlichen Standards bejahen.“

[Scharlatan: „Person, die Sachwissen und Fähigkeiten auf einem Gebiet nur vortäuscht und damit andere betrügt“]

20. März 2012

Wöller tritt zurück (als Kultusminister)

Kurz nach den Plagiatsvorwürfen gegenüber dem damaligen sächsischen Kultusminister Wöller, trat dieser von seinem Ministerposten zurück.
Grund war ein Streit zwischen Wöller und dem damaligen Ministerpräsidenten Tillich.

Eine Kürzung in seinem Haushaltsbereich und die Entlassung eines Staatssekretärs war der Auslöser dafür. „Die Pläne führten zu einem Lehrerstellenabbau, erklärte er am Dienstag in Dresden. Für einen solchen Kurs könne und wolle er nicht die Verantwortung übernehmen.“

 

 

2017
2. September 2017

SEK-Einsatz bei Antifa-Demo in Wurzen*

In Wurzen demonstrierten 400 Linke unter dem Motto „Das Land – rassistisch, Der Frieden – völkisch, Unser Bruch – unversöhnlich“.
Die Demonstration, die schon vorher stark medial begleitet wurde, wurde immer wieder durch Neonazis versucht zu stören, die sich an der Strecke versammelten.

         
Eigentlicher und absurder Höhepunkt war aber, dass die Polizei Sachsen ihr Spezialeinsatzkommando vorbeischickte, dass optisch sichtbar in der Stadt bereit stand. Eine Spezialeinheit der Polizei, die in Sachsen auf Demonstrationen sonst eher nicht üblich ist.

         
Im Nachhinein zeigte sich noch, dass einer der SEK-Beamten einen privaten Aufnäher an seiner Uniform angebracht hatte, der „Odins Raaben“, eine Figur der nordischen Mythologie und beliebtes Accessoire in rechtsextremen Kreisen darstellte. Der Beamte musste sich wegen „Verstoßes gegen die sogenannte Polizeidienstkleidungsordnung“ verantworten. Eine politische Gesinnung spielte dabei keine Rolle.

18. September 2017

Polizeirassismus – oberste Priorität*

„In Leipzig-Connewitz werden Polizisten mit dem Graffito „No Cops – No Nazis – Antifa Area“ angefeindet. Via Twitter bezeichnet die sächsische Polizei dies als „Polizeirassismus““ nach viel Häme in den Sozialen Medien kommt es zu einer Entschuldigung.

     
„Und nun, da die Irritation über den Begriff geklärt ist, bleibt die Frage, warum sich die Polizei in Sachsen eigentlich erst dann „um andere Sachen kümmern kann“, wenn der Kampf um dieses Stückchen Mauer geklärt ist“ fragt die Welt.

18. Dezember 2017

Sächsische Stickmuster beim SEK

Sachsens Polizei freute sich über einen neuen „Dienstwagen“, ein Panzerfahrzeug mit dem martialischen Namen „Survivor R“.

Allerdings lag das öffentliche Interesse weniger
in den technischen Daten des Panzers, sondern einem „Stickmuster“ auf den Sitzen im Innenraum. In Frakturschrift war da: „Spezialeinsatzkommando Sachsen“ zu lesen, nebst einem Sachsenlogo in Rosenkranz und Adlerschwingen. Historisch nicht unbekannt.

Das Innenministerium wiegelte hin und her: Hieß es zuerst, dass das Fahrzeug so von Rheinmetall ausgeliefert worden wäre, ohne dass man etwas in dieser Hinsicht (Stickerei) in Auftrag gegeben hätte, wurde kurz darauf doch klargestellt, dass man es wohl doch genauso bestellt hatte. Außerdem sei Frakturschrift ja wohl kein Problem, da die Nazis jene verboten hätten. Das Ganze landete dann auf Wöllers Schreibtisch.

2018
21. August 2018

Facebook-Werbung für Rainer Wendt

Roland Wöller macht auf Facebook Werbung für das Buch „Deutschland in Gefahr:

     
Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt“ von Rainer Wendt (Vorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft) und kein „echter Polizist“.

23. August 2018

Pöbelnder Demonstrant ist LKA-Mitarbeiter

Der mit Deutschlandhut und Funktionsweste ausgestattete Pöbler „Sie haben mich ins Gesicht gefilmt!“, nunmehr deutschlandweit bekannt, ist ein Mitarbeiter des LKA Sachsen. Das teilte Innenminister Wöller Sachsens Ministerpräsident Kretschmer persönlich mit.

Der LKA-Mitarbeiter, der auf dem Weg zu einer PEGIDA-Demonstration war, sei „ein auf zivilrechtlicher Vertragsbasis angestellter „Tarifbeschäftigter“ der Polizei„.

Vor diesem Hinweis Wöllers schlug sich Kretschmer auf die Seite der Polizei und verlautbarte per Twitter: „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten“ und diffamierte damit das ZDF-Team.  Wöller äußerte sich zurückhaltend: „Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten“.

 

 

3. September 2018

Ausschreitungen, 20 Verletzte und Wöller befindet den Polizeieinsatz als „sehr gut bewältigt“

Nachdem in Chemnitz mehrere Tage Rechte, Hooligans, AfD-Abgeordnete demonstrierten und in dessen Folge es zu Ausschreitungen kam, sowieso zu mehreren Übergriffen auf JournalistInnen kam, befand Sachsens Innenminister Wöller, dass die Polizei den Einsatz „sehr gut bewältigt“ habe.

Dabei standen allein Montag 6000 „Demonstranten, unter ihnen zahlreiche aus dem rechten Spektrum sowie gewaltbereite Neonazis und Hooligans“, sowie 1500 Gegendemonstranten gerade mal 600 Beamten gegenüber. Die Polizei befand im Nachhinein selbst, mit zu wenig Kräften vor Ort gewesen zu sein. Wöller sprach davon, man sei „überrascht“ gewesen von der Mobilisierung, die sich aber im Vorfeld praktisch öffentlich über die üblichen (Social Media)-Kanäle angekündigt hatte.

28. September 2018

Eklat um sächsische Polizisten: NSU-Terrorist „Uwe Böhnhardt“ auf Tarnnamenliste

Das sächsische SEK ist beim Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin im Einsatz, auf einer Tarnnamenliste tragen sächsische SEK-Beamte den Namen des NSU-Mitglieds Uwe Böhnhardt ein.

      
Entlassen werden die zwei verantwortlichen Polizisten dafür nicht.

20. Oktober 2018

Prüfungsskandal an sächsischer Polizei-Hochschule

Der Prüfungsskandal an der Polizei-Hochschule Rothenburg/Oberlausitz in Sachsen weitet sich aus. Nachdem bekannt geworden war, dass bei Prüfungen offenbar systematsich geschummelt wurde, packte ein „Insider“ offenbar aus.

Studierende sollen im Vorfeld von Prüfungen offenbar die Aufgaben von einem Regierungsrat erhalten haben, Gerüchte besagen, dass es Zugriff auf einem Computer eines Dozenten durch Studierende gab. Insgesamt sei der Notenschnitt an der Hochschule „jenseits von Gut und Böse“.

Die Erklärung dafür liefert der „Insider“ gleich mit: „Ich habe immer wieder Gerüchte gehört, dass das Innenministerium Druck macht. ‚Wir brauchen die Beamten, lasst die Studenten durchkommen.‘“ Wöller versprach daraufhin bedingungslose Aufklärung, eine Prüfungskommission wurde eingesetzt.

27. Oktober 2018

Polizei-Azubi schmeißt hin

„Azubi lernte bei der Polizei Sachsen – dann hielt er den Rassismus nicht mehr aus“

     
„Ich will zeigen, dass die sächsische Polizei auf dem rechten Auge blind ist. Und dass sich das ändern muss. Rassismus ist immer schlimm, bei der Polizei aber besonders. Für sie gilt die Neutralitätspflicht.“ Wöller schweigt.

2019
27. Februar 2019

Trotz Teilreisewarnung: Abschiebungen in den Irak wieder aufgenommen

Am 27. November 2019 veröffentlicht das Innenministerium die „Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums des Inneren über die geltenden Verwaltungsvorschriften des Staatsministeriums des Inneren“. In der trockenen Lektüre fällt auf: die „Verwaltungsvorschrift über die Rückführung Staatsangehöriger“ taucht nicht mehr auf. Grundsätzlich ging sie bisher davon aus, dass die Abschiebung von Menschen irakischer Staatsbürgerschaft „noch nicht in Betracht komme.“ Nur unter vergleichsweisen hohen Voraussetzungen war das bisher möglich. Viele befürchteten, dass Sachsen diesen faktischen Abschiebestopp in den Irak aufweichen wolle.

      
Nachfragen (Drs. 7/1583 und 7/2107) ergeben: die Befürchtungen waren berechtigt, die Abschiebung irakischer Staatsbürger*innen soll vorangetrieben werden. So kommt es dann auch im vierten Quartal 2020. Drei Menschen aus Sachsen wurden in den Irak abgeschoben, sieben „reisten überwacht aus“.

      
Das Auswärtige Amt spricht für Teile des Iraks eine Teilreisewarnung aus und rät von der Einreise in die Region Kurdistan-Irak ab (Stand 31. März 2021).

23. September 2019

Hotels sollten rumänische Staatsangehörige an die Polizei melden

Im August 2019 wurde bekannt, dass die Polizei Leipzig Briefe an Beherbungsstätten in der Stadt verschickte, „in dem die Polizeidirektion Leipzig darum bat, die Ankünfte von Gästen aus Rumänien zu melden„.

Begründet wurde dieses, mit einer Serie von (organisierten) Diebstählen auf dem Highfield-Festival im Leipziger Süd-Osten. Das Innenministerium unter Roland Wöller machte dafür „ausnahmslos rumänischen Tätergruppierungen“ verantwortlich.

Nur, eine kleine Anfrage der sächsischen Linksfraktion bestätigte genau das eben nicht: „Es gibt keine jährliche „Banden“-Einfälle aufs Highfield. Jedenfalls nicht nach den Zahlen, die die Polizei vorlegt: Nur für 2016 ist für das Highfield Festival „Bandendiebstahl mit 20 Geschädigten“ belegt“. Ob es sich dabei um „ausnahmslos rumänische Tätergruppierungen“ handelte, ist unbelegt.

14. November 2019

Vier linke Bands klagen gegen den sächsischen Verfassungsschutz – und gewinnen

Der sächsische Verfassungsschutz hat in mehreren Dokumenten linke Bands als „linksextremistisch“ eingestuft, was unter anderem konkrete Überwachungen bzw. Kontrollen der besagten Bands durch die Polizei nach sich zog.

      
Die Bands Dr. Ulrich Undeutsch, East German Beauties, Endstation Chaos und One Step Ahead klagten daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Dresden gegen diese Einstufung. Mit Erfolg: „Der sächsische Verfassungsschutz darf vier Musikbands nicht mehr in seinen Veröffentlichungen zum „Linksextremismus“ erwähnen„.

      
In einer gemeinsamen Pressemittelung fassten sie zusammen: „Polizei und Verfassungsschutz befassen sich offenbar lieber mit Einschränkungen der Kunstfreiheit, während sie ahnungslos einer militanten Neonaziszene zusehen“.

2020
1. Januar 2020

„Not-OP“

Mitten im Leipziger OBM Wahlkampf kommt es rund um die Silvesternacht zu Eskalationen in Connewitz. Roland Wöller kritisierte „bewusste und gezielte Angriffe auf Menschenleben“, meint natürlich nicht das Agieren der Polizei, sondern angeblicher „Linksextremisten“. Der Polizeipräsident von Leipzig, Torsten Schultze, nennt die Menschen in Connewitz in einem Zeit-Interview „Unmenschen“.

Der Polizeieinsatz gerät nicht nur bei dem ehemaligen Polizeipräsidenten Bernd Merbitz in die Kritik. Es entfacht sich eine bundesweite Debatte, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Saskia Esken melden sich zu Wort.

Der CDU Kandidat, Sebastian Gemkow, heute Wissenschaftsminister, startet am Folgetag seine Plakatkampagne die mit Sicherheit wirbt. Letztendlich bleibt das OBM Mandat in Leipzig in den Händen der SPD.

Die Polizei ruderte in Ihrer Darstellung einer „Not OP“ und zu einem „Einkaufswagen“ zurück, Pressesprecher wurden versetzt und die Probezeit des Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze wurde nicht verlängert – noch läuft ein Verwaltungsgerichtsverfahren gegen ihn wegen der Pressemeldung zum Abend. Wöller schweigt.

27. Mai 2020

Polizei-Azubis werden gekündigt

„Nachdem aus einer Wohnung in Bautzen „Sieg Heil“-Rufe zu hören gewesen sein sollen, traf die Polizei dort drei Kommissaranwärter an. Die Hochschule hat sie nun vom Studium ausgeschlossen.“

      
Bereits am 27. Oktober 2018 „Polizei-Azubi schmeißt hin“ beklagte ein ehemaliger Polizeischüler „Wir waren etwa 30 Leute in der Klasse. Fünf bis zehn haben sich regelmäßig rassistisch oder rechtsradikal geäußert. Der Rest hat geschwiegen, außer mir.“ Zwei Jahre danach scheint sich noch immer nichts in der Hochschule geändert zu haben.

      
Das Schweigen von Wöller zu den Vorfällen an der Polizeihochschule bleibt ebenfalls bestehen.

23. Juni 2020

Fahrradgate

Nachdem an die Öffentlichkeit kam, dass offenbar Beamte der Leipziger Polizei sichergestellte Fahrräder intern weiterverkauften, ruckelte es in Wöllers Öffentlichkeitsarbeit deutlich.

Der DJV Sachsen und die Landespressekonferenz kritisierten den Informationsfluss seitens des Innenministeriums: „Man sei „verwundert und verärgert über die Art und Weise, wie hier scheibchenweise Nicht-Informationen transportiert werden“, ist DJV-Landesvorsitzende Ine Dippmann in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Journalisten-Organisationen zitiert. „Eine transparente und nachvollziehbare Informationspolitik sieht anders aus“, legt der LPK-Vorsitzende Kai Kollenberg nach.“

20. September 2020

„Schubs mich und du fängst dir ne Kugel“

Während einer Demonstration der Dresdner „Seebrücke“ kam es am Pirnaischen Platz zu einer bemerkenswerten Situation:
“Schubs mich und du fängst dir ne Kugel“: Mit diesen Worten hat ein Polizist in Dresden einen vermummten Teilnehmer im Anschluss an eine Demonstration bedroht.

         
Im Nachgang sollte es eine Nachbesprechung des Einsatzes geben, disziplinarische Maßnahmen schloß der Dresdner Polizeipräsident aber von vornherein aus. Das angekündigte Statement warf dann aber nur noch mehr Fragen auf, als das irgendwelche beantwortet wurden.

         
Auf den Seiten der „URA Dresden“ findet sich eine Stellungnahme dazu.

5. Oktober 2020

Sachsen zahlt wegen Verfassungsschutz-Information Schadenersatz

Vor einigen Jahren warnte der Verfassungsschutz eine Firma, dass einer ihrer Angestellten als „Vorbeter“ in einem arabischen Studenclub tätig sei und somit ein „radikaler Hintergrund“ zu vermuten wäre.
   
Der Mann verlor seinen Job. Indes: Weder wurde der Betroffene darüber informiert, noch war die Information an sich aktenkundig. In Folge dessen wurde nun ein Vergleich vor Gericht erzielt, bei dem der Freistaat Sachsen dem Betroffenen 145.000 € Entschädigung zahlen muss.
   
Die Mitarbeiter des VS Sachsen wurden auf die Einhaltung der Übermittlungsvorschriften hingewiesen.

5. Oktober 2020

Videoüberwachung am Connewitzer Kreuz war rechtswidrig

Die linke Landtagsabgeordnete Juliane Nagel klagte gegen dein Einsatz der stationären Videoüberwachung am Connewitzer Kreuz (Leipzig), bei einer Demonstration gegen Gentrifizierung.

Das Gericht gab ihr Recht: „Wer damit rechnen muss, dass seine Teilnahme an einer Versammlung behördlich registriert wird und ihm dadurch persönliche Risiken entstehen können, werde möglicherweise auf die Ausübung seines Grundrechts verzichten.“ Zukünftig müsse die Kamera bei Demonstrationen „weggedreht, wenn nicht gar ausgeschaltet werden“.

6. Oktober 2020

Wöller lässt Verfassungsschutz-Präsidenten fallen

Der vermeintliche Skandal um die Erhebung und Speicherung von Informationen zu AfD-Abgeordneten durch den sächsischen Verfassungsschutz bricht zusammen. Einem neuen Datenschutz-Gutachten zufolge handelte die Behörde im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags und des engen rechtlichen Spielraums.

     
Zu diesem Schluss kommt ein bislang unveröffentlichtes Gutachten des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig. Schurig nahm Presseberichte zu möglicherweise unrechtmäßig angehäuften Informationen über neun Parlamentarier zum Anlass, Einsicht in die geheimen Unterlagen zu nehmen. Diese waren Anfang Juli durch den Innenminister Roland Wöller (CDU) als „illegal“ bezeichnet worden. Der Vorgang führte zur plötzlichen Ablösung des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Gordian Meyer-Plath durch Dirk-Martin Christian, der zuvor im Ministerium für die Aufsicht über das LfV zuständig war. Das Vorgehen des Amtes unter seinem Vorgänger wurde sogar als „Verfassungsbruch“ bewertet.

     
Dieser Auffassung kann sich Schurig nach übereinstimmenden Angaben jedoch ausdrücklich nicht anschließen. Er widerspricht dem Ministerium deutlich – und stellt indirekt Wöllers Motive in Frage, Meyer-Plath quasi über Nacht fallen zu lassen.

28. Oktober 2020

Fehler und Täuschungsmanöver beim Verfassungsschutz

Als Abdullah Al H. H. aus der Haft entlassen wurde, versäumte es der sächsische Verfassungsschutz offenbar, diesen daraufhin zu überwachen. Der islamistische Syrer erstach am 4. Oktober, kurz nach seiner Entlassung in Dresden einen Touristen.

Absurder Weise behauptete Sachsens Verfassungsschutzchef auch noch, an betreffendem Tag an „ihm dran“ gewesen zu sein. Und Rolland Wöller? „Dass er nach dem Attentat forderte, den Abschiebestopp für Syrer zu lockern und Gefährder und Schwerkriminelle ins Bürgerkriegsland zurückzubringen, wirkt angesichts der Pannen im eigenen Haus wie ein Ablenkungsmanöver.“

8. November 2020

Sachsen: ein „Kernland pressefeindlicher Angriffe“

In Sachsen werden besonders häufig Journalist*innen auf rechten Versammlungen wie bei Pegida, aber auch auf Versammlungen von Corona-Leugner*innen angegriffen und in ihrer Arbeit gehindert.

     
Dabei sind sie auch regelmäßig Beeinträchtigungen ihrer Arbeit durch die Polizei Sachsen ausgesetzt, wie eine Festnahme am 8. November 2020 in Leipzig zeigte.

9. November 2020

„Überwiegend friedlich“: Querdenken-Demos und Übergriffe auf Polizisten und Journalisten

Als nach einer Großdemonstration sogenannter „Querdenker“ in Leipzig, es zur Aufarbeitung eines völlig missglückten Polizeieinsatzes kam und des faktisch stundenlang währenden Gewaltmonopols rechter Hooliganz und Neonazis, wusste Roland Wöller als Innenminister mal wieder von nichts zu berichten:

„Kritik an der Polizei kontert er als „völlig abwegig und unsachlich“, die Demonstration nennt er „überwiegend friedlich“ – und die Übergriffe auf Polizisten und Journalisten, die Anwesenheit von rechtsextremen Hooligans spricht er nicht an.“

 

10. November 2020

Sammelabschiebungen und Familientrennung

Bei einer von Sachsen organisierten Sammelabschiebung nach Georgien wurde am 10.11.2020 eine Familie getrennt, wurden 20 Kinder, drei gesundheitlich beeinträchtigte und eine schwangere Person abgeschoben. In Dresden wurde zudem bereits der 2. Versuch unternommen eine Jugendliche aus einer Jugendhilfeeinrichtung abzuschieben. Bei einer Sammelabschiebung nach Georgien am 1. September 2020, bei der insgesamt vier Familien getrennt wurden, hatte die Polizei schon einmal versucht die Minderjährige abzuholen.

Die Antworten auf eine Kleinen Anfrage zu dieser Abschiebung offenbaren die rigorose Linie des sächsischen Innenministeriums: Die Verantwortung wird im Fall der Jugendlichen auf die Mitarbeiter*innen der Dresdner Jugendhilfeeinrichtung geschoben, die das Mädchen „auf die drohende Abschiebung vorzubereiten“ und die Jugendliche der Polizei „möglichst ruhig zu übergeben hätten“.

Eigentlich müsste ein Vertreter von Recht und Gesetz wissen, dass dies eben nicht die Aufgabe von Sozialarbeiter*innen ist. Diese sind der Wahrung des Kindeswohls und den Menschenrechten verpflichtet. Zudem: Weder kennt, noch berücksichtigt Innenminister Wöller den Beschluss des Dresdner Jugendhilfeausschusses, nach dem bei Abschiebungen das gesetzlich verbriefte Kindeswohl zu berücksichtigen sei.

9. Dezember 2020

Wöller setzt sich für Abschiebungen nach Syrien ein: „Grundsätzlich möglich“

Auf der Innenministerkonferenz spricht sich Roland Wöller für Abschiebungen nach Syrien aus. Er ist erfolgreich, die Konferenz kann sich nicht auf eine Verlängerung des Abschiebestopps einigen. Abschiebungen nach Syrien sind damit „grundsätzlich möglich.“

      
Fraglich ist, wie das faktisch geschehen soll. Die Bundesrepublik müsste hierfür mit dem Assad-Regime verhandeln. Nur unterhalten beide Staaten derzeit gar keine diplomatischen Beziehungen. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius stellte die Frage, ob die Bundesregierung nun bereit sei, diese wieder aufzunehmen.

      
Dass verkündet wird, dass – ungeachtet ihrer Menschenrechte – „lediglich“ Straftäter*innen, „Gefährder*innen“ und sogenannte Identitätstäuscher*innen abgeschoben werden, ist Humbug. Selbige Strategie wurde im Vorfeld der ersten Afghanistan-Abschiebung im Dezember 2016 gefahren, um Abschiebungen in Krieg und nun Folter zu legitimieren. Schnell stellte sich heraus, dass die Länder weit über diese Kategorien hinaus abschieben. Das konnte Wöllers Ministerium im Juli 2018 nachgewiesen werden.

2021
3. Februar 2021

Innenminister weist fünf Härtefallersuchen zurück – heftige Kritik

Innenminister Roland Wöller hat bisher fünf Ersuchen der Härtefallkommission aus 2020 abgelehnt (von insgesamt 48 Ersuchen zum Stand 03.02.2021, Drucksache 7/5044). Im Jahr 2019 hatte er ein Ersuchen abgelehnt, 2018 keines.

Jahrelang war es nur eine Formalie, dass der Innenminister die positiven Voten der Härtefallkommission in ein individuelles Aufenthaltsrecht gießt. Bezüglich 2020 hat Wöller erstmals mehrfach das Kommissionsvotum missachtet.

Die Hürden für ein positives Votum sind in Sachsen sogar noch höher als in anderen Bundesländern: Sechs der neun Mitglieder müssen für ein Bleiberecht stimmen, stets müssen auch staatliche und/oder kommunale Mitglieder dafür votiert haben. Wöller stellt die Expertise und das ehrenamtliche Engagement seiner Kommission zunehmend infrage – schlimmer noch: Er raubt den betroffenen Menschen ihre Perspektive, auf die sie nach der Beratung der Kommission bereits hoffen konnten.

 

22. März 2021

In der Sackgasse

Am 16.3.21 wird Faisal Jahangir aus dem Abschiebegefängnis in Dresden entlassen. Dort war er mehrere Tage inhaftiert gewesen, um nach Pakistan abgeschoben zu werden.

Der Mann aus Meißen ist verheiratet, erwerbstätig und lebt seit 13 Jahren in Deutschland. Die Entlassung kurz vor der Abschiebung erfolgt aufgrund massiven öffentlichlichen Drucks. Innenminister Wöller verkündet, dass der Fall nun von der Härtefallkommission geprüft wird, doch dort liegt bis dato gar kein Antrag vor. Die Kommission teilt am 18.3. mit, dass sie den Fall zurückweisen muss, da absolute Ausschlussgründe bestehen. IM Wöller hat versagt, er wollte sein Gesicht wahren, hat die unabhängige Härtefallkommission brüskiert, aber nicht für eine saubere Lösung in diesem Fall gesorgt.

Das Schicksal von Faisal Jahangir ist weiter ungeklärt.

25. März 2021

OVG weicht Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße auf

10 Monate vor der Landtagswahl in Sachsen, führte das sächsische Innenministerium unter Innenminister Wöller die „Waffenverbotszone“ im Leipziger Osten ein. Im März 2021 urteilte dann das Oberverwaltungsgericht in Bautzen, dass Teile davon unrechtmäßig sind.

Zur Erläuterung führten die Richter aus, ein entsprechendes Verbot setze eine »Gefahr im polizeirechtlichen Sinne« voraus. Sie bestehe bei »hinreichender Wahrscheinlichkeit«, dass etwa durch das Mitführen von Messern ein Schaden für Sicherheit und Ordnung, zum Beispiel durch Bedrohung oder Körperverletzung, »einzutreten pflegt«.

Der Umstand, dass »Rohheitsdelikte« in dem Gebiet häufiger als in anderen Stadtteilen auftreten, reiche dafür nicht aus.“

 

 

30. März 2021

Skandal in sächsischer Polizei: Schwere Vorwürfe gegen Spezialeinheit des MEK

Mitglieder des Mobilen Einsatzkommandos Dresden  (LKA Sachsen) sollen 7000 Schuss Munition gestohlen, illegale Schießtrainings durchgeführt und gegen das Waffengesetz verstoßen haben.

Dies alles auf einem Gelände in Güstrow, welches im Zusammenhang mit Nordkreuz steht und für den Rücktritt des Innenminsters von Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr führte.

13. April 2021

Aufstieg der Bauernopfer

Nach dem Skandal um 7000 Schuss entwendete Munition bei einem Mobilen Einsatzkommando in Sachsen entschied sich das sächsische Innenministerium für einen sehr speziellen Schachzug. Der Chef des LKA Sachsen, Petric Kleine, wurde zwar formal entlassen, zusammen mit dem für das MEK zuständigen Sven Mewes, aber tatsächlich erhielt Kleine eine Beförderung.

     
Er ist künftig für die Fachaufsicht des LKA zuständig und Mewes „leitet den Führungsstab“ der Polizeidirektion Görlitz. Personelle Konsequenzen führen unter Wöller höchstens zu einem Aufstieg der Bauernopfer.

     
Übrigens: „Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) griff Wöller wegen der von ihm betriebenen Entlassungen auch öffentlich an. „Die Entscheidung konterkariert einen wichtigen Grundsatz des deutschen Rechtssystems, nämlich die Unschuldsvermutung“, hielt BDK-Landeschef Peter Guld dem Minister vor.“

28. April 2021

Etwas vergessen?

Haben wir etwas vergessen oder gibt es etwas Neues? Schreib uns an timeline AT woeller-ruecktritt.de

to be continued…?

* Der Vorfall an sich fand vor Wöllers Amtsantritt als Innenminister statt,
wurde aber im Laufe der Zeit von ihm bearbeitet oder „beantwort“
(z.B. in kleinen Anfragen).