10 Monate vor der Landtagswahl in Sachsen, führte das sächsische Innenministerium unter Innenminister Wöller die „Waffenverbotszone“ im Leipziger Osten ein. Im März 2021 urteilte dann das Oberverwaltungsgericht in Bautzen, dass Teile davon unrechtmäßig sind.
„Zur Erläuterung führten die Richter aus, ein entsprechendes Verbot setze eine »Gefahr im polizeirechtlichen Sinne« voraus. Sie bestehe bei »hinreichender Wahrscheinlichkeit«, dass etwa durch das Mitführen von Messern ein Schaden für Sicherheit und Ordnung, zum Beispiel durch Bedrohung oder Körperverletzung, »einzutreten pflegt«.
Der Umstand, dass »Rohheitsdelikte« in dem Gebiet häufiger als in anderen Stadtteilen auftreten, reiche dafür nicht aus.“