Die Wöller-Timeline
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Die Wöller-Timeline

Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
2022
22. April

Etwas vergessen?

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22. April

Wöller-Rücktritt als Innenminister!

Am Vormittag des 22. April 2022 wurde Roland Wöller durch den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer aus seinem Amt als sächsischer Innenminister entlassen und durch Armin Schuster (CDU) ersetzt, der zuvor seit November 2020 als Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe fungierte.
        
Nach knapp viereinhalb Wöller-Jahren mit unzähligen Polizeiskandalen, haarsträubenden Verfassungsschutzpannen, eklatanten Abschiebemethoden, fragwürdigen Personalentscheidungen und skurrilen Pressestatements findet diese Chronik vorerst ein Ende. Wir sind gespannt, auf welchem Posten uns Roland Wöller als nächstes begegnen wird.
       
Die Hoffnung, dass sich die Arbeitsweise des sächsischen Innenministeriums nun grundlegend ändern wird, ist gering. Denn fest steht natürlich: Nicht Wöller allein war und ist das Problem, sondern über dreißig Jahre CDU-Regierung in Sachsen.
19. April

MEK Dresden unternimmt Skiurlaub auf Staatskosten

Wie die LVZ am 19. April 2022 unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, soll das MEK Dresden im Januar 2019 einen gemeinsamen Skiurlaub in Bayern als Trainingsreise getarnt haben. Die Einheit selbst existiert schon gar nicht mehr, da sie infolge eines Munitionsskandals bereits im März 2021 aufgelöst worden war.

       

Gegenüber der LVZ bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden, dass gegen den damaligen Leiter der Spezialeinheit „ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges im Zusammenhang mit der Abrechnung einer Fortbildungsreise“ geführt werde. Kurz darauf wurde bekannt, dass sich Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit der Reise gegen insgesamt 22 Beschuldigte richten – nahezu derselbe Personenkreis, der auch am Munitionsskandal des MEK Dresden beteiligt gewesen sein soll.
       
Derweil entzündete sich abermalige Kritik an Wöllers Taktik, Informationen über diesen Vorfall, der erst durch die Berichterstattung der LVZ an die Öffentlichkeit geriet, wohl bewusst zurückgehalten zu haben, obwohl er bereits Mitte Januar 2022 über den Skiurlaub in Kenntnis gesetzt worden sei.
14. April

Vorwürfe der Vetternwirtschaft bei Besetzung der Leitung der sächsischen Polizeihochschule

Bereits seit März 2022 leitet Manja Hußner kommissarisch die sächsische Polizeihochschule in Rothenburg als Kanzlerin. Nach übereinstimmenden Medienberichten soll Roland Wöller sie auch für die langfristige Besetzung dieser Stelle vorgesehen und bereits 2020 zu einem Arbeitsplatzwechsel an die Hochschule ermutigt haben, wo sie zuerst das Rektoratsbüro leitete.
      

Das Problematische daran: Hußner soll eine langjährige Freundin von Wöllers Ehefrau sein und dankte dieser laut der LVZ etwa in ihrer Dissertation für die Unterstützung bei der Korrektur der Arbeit. Zudem sorgt für Verwunderung, dass Wöllers Bekannte bisher noch keine vergleichbare Anstellung innehatte und die Anstellung als Kanzlerin der Polizeihochschule für sie also einen großen Karrieresprung bedeuten würde. Weiterhin sei vor der Ausschreibung die entscheidende Anforderung von zwei bestandenen juristischen Staatsexamina auf eines gesenkt worden – was Hußner überhaupt erst eine Bewerbung ermöglichte.
      

Zusätzlich bringt Wöller nicht nur die Anhebung der Besoldung der für Hußner vorgesehenen Stelle in Bedrängnis, sondern auch deren Verbeamtung, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt die entsprechende Altersgrenze bereits überschritten hatte.
      

Mehrere Polizeigewerkschaften forderten in der Folge den Rücktritt Wöllers. Hagen Husgen, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, stellte sich die Frage, „ob der Innenminister noch an der richtigen Stelle sitzt“, direkt mit der zugehörigen Antwort: „aus unserer Sicht ist das nicht mehr der Fall“.

13. April

Skandal um verbotenes Aufnahmeritual beim MEK Leipzig

Auf Veranlassung der Generalstaatsanwaltschaft Dresden fanden am 13. April 2022 Durchsuchungen bei 23 Polizeibeamt*innen statt, die im Dezember 2020 an einem verbotenen Aufnahmeritual des MEK Leipzig teilgenommen haben sollen.
      
Ein Neumitglied des Kommandos sei dabei laut der Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft mit „Übungsmunition zur Farbmarkierung“ beschossen worden und „erlitt Hämatome, die von der vor Ort anwesenden Polizeiärztin medizinisch versorgt wurden“. Weiterhin, so die Pressemitteilung, ist die Munition für diese Schießübung „unberechtigt entwendet und verbraucht“ worden. Deshalb werde „insbesondere wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung im Amt und des Diebstahls mit Waffen“ ermittelt.
      
Nicht nur die Sächsische Zeitung fragt sich, ob die bekanntgewordenen Vorfälle möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs verbotener Aufnahmerituale in der Polizei Sachsen markieren.  
3. April

Scharfe Kritik an Wöllers Polizei-Personalpolitik

„Es scheint, dass Widerworte gegen den Minister mit der sofortigen Versetzung bestraft werden. Nicht selten genügt auch eine gegenteilige Auffassung bzw. ein anderer Standpunkt, um sich innerhalb kürzester Zeit in einer neuen Funktion wiederzufinden.“, moniert am 3. April 2022 der sächsische Landesverband des BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter) in einer Pressemitteilung und kritisiert nachfolgend Wöllers „Willkür“ bei seinen Personalentscheidungen und die „schlechte Stimmung“ innerhalb der Behörde.
       
„Es erhärtet sich der Eindruck, dass persönliche Befindlichkeiten über die der Fachlichkeit und den Interessen der sächsischen Polizei gestellt werden.“, heißt es seitens des BDK weiter, wonach eine explizite Kritik an der jüngsten Personalentscheidung Wöllers folgt: der Einsetzung des ehemaligen sächsischen Landeschefs der Jungen Union, Florian Oest, als Leiter der „Stabsstelle Kommunikation“ des Landespolizei. Hierzu schreibt der BDK: „Was qualifiziert bspw. einen Jungpolitiker aus dem eigenen Kader, der selbst nie Uniform getragen hat, für das Amt des obersten Sprachrohres der sächsischen Polizei“, und „agiert die Stabsstelle Kommunikation zukünftig als Stimme der Polizei oder viel eher als persönlicher Fürsprecher des Ministers?“.
       
Zuletzt verweist der polizeiliche Berufsverband auch auf den parteipolitischen Neutralitätsgrundsatz der sächsischen Polizei, deren Stabsstelle Kommunikation durch Wöllers neue Personalie „zum verlängerten politischen Arm des Ministers“ zu werden droht. In den vergangenen Jahren hatte Florian Oest als CDU-Jungpolitiker unter anderem zivile Seenotrettung mit „kriminellen Schlepperbanden“ verglichen, ein Verbot der Partei DIE LINKE gefordert und den gegen das neue sächsische Polizeigesetz klagenden Parteien einen Mangel an Demokratieverständnis vorgeworfen.

13. Januar

Polizei kriminalisiert friedlichen Protest gegen Corona-Leugner*innen in Dresden

Am 13. Januar 2022 stellten sich Medizinstudierende aus Protest gegen eine Demonstration von Corona-Leugner*innen vor das Uniklinikum in Dresden. In Form einer Menschenkette wollten sie ein friedliches Zeichen setzen.

         
Während der Aufzug der Leugner*innen, wie immer ohne Rücksicht auf Abstände und ohne Mund-Nasen-Schutz, weitgehend unbehelligt von der Polizei laufen konnte, kam es zur Einkesselung der mit Abstand und Maske protestierenden Studierenden. 22 Personen wurde ein Bußgeld wegen Verstößen gegen die zu diesem Zeitpunkt geltende Corona-Notfallverordnung angedroht. Einige Polizist*innen wollten in den weißen Kitteln der Studierenden an diesem Abend zudem eine rechtswidrige Uniformierung erkannt haben.

       
Im Nachgang des Vorfalls ergab sich, dass die Studierenden ordnungsgemäß eine Versammlung angemeldet hatten, weshalb es zu keiner Erhebung von Bußgeldern kam.
Während die Polizei die Studierenden kriminalisierte, lobte Wöller am Folgetag deren Zivilcourage und erklärte, dass klare Kante gegen das aktuelle Corona-Protestgeschehen zu zeigen, ein wichtiges Signal sei. Wenig überraschend hagelte es in den Sozialen Medien einmal mehr Rücktrittsforderungen gegen ihn.

11. Januar

Inhaftierung statt Asylfolgeantrag

Schon am 10. Januar 2022 spricht Herr O. in der Aufnahmeeinrichtung Adalbert-Stifter-Weg in Chemnitz vor. Er möchte einen Asylfolgeantrag stellen. Er solle am nächsten Tag wiederkommen, wird ihm gesagt, dann werde alles in die Wege geleitet. Der Aufforderung kommt er nach. Am 11. Januar spricht er wieder vor. Sein Menschenrecht, einen Asylantrag zu stellen, wird er an diesem Tag aber nicht in Anspruch nehmen können. Stattdessen wird er verhaftet und in die Justizvollzugsanstalt Zwickau verbracht.
      

In all den Stunden weiß er nicht, was und warum die Behörden ihn in Handschellen legen und von Chemnitz nach Zwickau fahren. Eine Sprachmittlung gibt es nicht. Zwar spricht er ein wenig Deutsch, das genügt aber nicht, um in der Schnelligkeit und in dieser Stresssituation den Vorgang zu verstehen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage geht das Innenministerium jedoch aus, dass er schon gut Deutsch sprechen konnte. Auch weitere Vorwürfe wie Gewaltandrohungen durch einen Security-Mitarbeiter leugnet Innenminister Wöller. O.s Rechtsanwalt Christoph Köhler sieht keinen Anlass, die Aussagen seines Mandanten anzuzweifeln, kommentiert er in einer Pressemitteilung von Sächsischem Flüchtlingsrat und linXXnet. Gegen O. war ein Strafbefehl wegen vorgeblich illegalem Aufenthalts offen. Die Geldstrafe hätte ohne das repressive Zusammenwirken von Wöllers Polizei und Landesdirektion wie der Camp-Security gezahlt werden können.
      

Zusammenfassend: Ein in Sachsen bislang beispielloser Vorgang, bei dem einen sans papier der Zugang ins Asylverfahren verwehrt werden sollte. Köhler hat diesen inzwischen für Herrn O. erwirkt.

2021
20. Dezember

Abschiebung wegen Überbuchung abgebrochen

Am 22. Dezember 2021 hebt in Berlin ein Flieger ab und fliegt Richtung Russische Föderation. An Bord sind 60 Menschen, die dahin abgeschoben werden. Dass Familie U. aus dem sächsischen Königstein nicht an Bord ist, ist schieres Glück. Denn der Flug war überbucht. Bei der Abholung wenige Stunden zuvor erleidet die Familienmutter einen epileptischen Anfall. Und wird vor die Wahl gestellt: entweder sie wird behandelt und bleibt hier, muss dann aber die Familientrennung in Kauf nehmen. Oder sie wird in ihrem gefährdeten Zustand gemeinsam mit ihrer Familie abgeschoben. Sie entscheidet sich dafür, bei ihrer Familie zu bleiben.

         

Dass sich in Berlin herausstellt, dass der Flug überbucht ist, geschieht übrigens nicht zum ersten Mal. Selbiges Schicksal traf eine Familie aus Chemnitz, die im September 2019 nach Georgien abgeschoben werden sollten. Wöller, wiederholt mit den Unzuständen der sächsischen Abschiebepraxis konfrontiert, kommentiert bar jeden Bewusstseins: „Es gibt Forderungen, weitere Abschiebe-Hindernisse aufzubauen. Sie sind aber schon groß genug.“
8. Dezember

Genfer Konvention?

Das Polizeiverwaltungsamt hat 2018 neun Krankentransportwagen für die Ausstattung der sächsischen Bereitschaftspolizei beschafft auf denen das Rote Kreuz aufgebracht war. Eine Presseanfrage ergab, dass die Verwendung des Roten Kreuzes nicht den Genfer Konventionen entspricht. Am heutigen Tag wurde das letze Rote Kreuz abgekratzt.

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