Die Wöller-Timeline
Scharfe Kritik an Wöllers Polizei-Personalpolitik
Scharfe Kritik an Wöllers Polizei-Personalpolitik

Scharfe Kritik an Wöllers Polizei-Personalpolitik

„Es scheint, dass Widerworte gegen den Minister mit der sofortigen Versetzung bestraft werden. Nicht selten genügt auch eine gegenteilige Auffassung bzw. ein anderer Standpunkt, um sich innerhalb kürzester Zeit in einer neuen Funktion wiederzufinden.“, moniert am 3. April 2022 der sächsische Landesverband des BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter) in einer Pressemitteilung und kritisiert nachfolgend Wöllers „Willkür“ bei seinen Personalentscheidungen und die „schlechte Stimmung“ innerhalb der Behörde.
       
„Es erhärtet sich der Eindruck, dass persönliche Befindlichkeiten über die der Fachlichkeit und den Interessen der sächsischen Polizei gestellt werden.“, heißt es seitens des BDK weiter, wonach eine explizite Kritik an der jüngsten Personalentscheidung Wöllers folgt: der Einsetzung des ehemaligen sächsischen Landeschefs der Jungen Union, Florian Oest, als Leiter der „Stabsstelle Kommunikation“ des Landespolizei. Hierzu schreibt der BDK: „Was qualifiziert bspw. einen Jungpolitiker aus dem eigenen Kader, der selbst nie Uniform getragen hat, für das Amt des obersten Sprachrohres der sächsischen Polizei“, und „agiert die Stabsstelle Kommunikation zukünftig als Stimme der Polizei oder viel eher als persönlicher Fürsprecher des Ministers?“.
       
Zuletzt verweist der polizeiliche Berufsverband auch auf den parteipolitischen Neutralitätsgrundsatz der sächsischen Polizei, deren Stabsstelle Kommunikation durch Wöllers neue Personalie „zum verlängerten politischen Arm des Ministers“ zu werden droht. In den vergangenen Jahren hatte Florian Oest als CDU-Jungpolitiker unter anderem zivile Seenotrettung mit „kriminellen Schlepperbanden“ verglichen, ein Verbot der Partei DIE LINKE gefordert und den gegen das neue sächsische Polizeigesetz klagenden Parteien einen Mangel an Demokratieverständnis vorgeworfen.