Die Wöller-Timeline
Waffenverbotszone soll „überwunden“ werden
Waffenverbotszone soll „überwunden“ werden

Waffenverbotszone soll „überwunden“ werden

Im November 2018 wurde die Waffenverbotszone im Leipziger Osten durch Innenminister Roland Wöller, Polizeipräsident a.D. Bernd Merbitz und Oberbürgermeister Burkhard Jung offiziell eingeweiht. Schon damals gab es massive Proteste gegen die durch eine Landesverordnung geregelte Zone, in der das Tragen von Waffen und gefährlichen Gegenständen wie Reizgas, Baseballschläger etc verboten ist. Sie zog wie erwartet mehr Polizeipräsenz und -kontrollen nach sich. Kritik richtete sich außerdem gegen die damit verbundene Stigmatisierung des Gebietes um die Eisenbahnstraße. Eine gesellschaftliche Debatte oder eine parlamentarische Abstimmung über die Waffenverbotszone gab es nie.

        
Mittels parlamentarischer Anfragen wurde über die Zeit ermittelt, dass die Trefferquote unheimlich niedrig ist: Bei zirka 5 % der Polizeikontrollen wurden als verboten vermutete Gegenstände gefunden.

        
Am 9. Juni 2021 wurde die Evaluation der Waffenverbotszone vorgestellt. Diese Evaluation war im Verordnungstext vorgesehen; die Leipziger Stadtratsfraktion der LINKEN hatte 2019 per Ratsbeschluss erwirkt, dass die Stadt und die Bewohner*innen des Einzugsgebietes einbezogen werden. Im Februar 2021 hat sich der Leipziger Stadtrat sich für die Abschaffung der Waffenverbotszone ausgesprochen. Im März 2021 hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen jenen Teil der Verordnung gekippt, der das Mitführen gefährlicher Gegenstände verboten hatte.

        
Die wissenschaftliche Evaluation ergibt, dass die Waffenverbotszone keinen relevanten Einfluss auf das Kriminalitätsaufkommen und keinen positiven Einfluss auf das Sicherheitsempfinden der dort lebenden und arbeitenden Menschen hat. Diese wünschen sich eine bürgernahe Polizei und mehr sozialpolitische Maßnahmen. In einer Pressekonferenz am 9. Juni 2021 musste der IM einräumen, dass die Waffenverbotszone „überwunden“, also abgeschafft werden soll.

        
Mit der – sicherlich wahlkampfbedingten Einführung des law-an-order-Instruments hat sich der Innenminister keinen Gefallen getan, die Abschaffung ist ein Erfolg, ein Erfolg der Leipziger Stadtgesellschaft.