Die Wöller-Timeline
Sachsen zahlt wegen Verfassungsschutz-Information Schadenersatz
Sachsen zahlt wegen Verfassungsschutz-Information Schadenersatz

Sachsen zahlt wegen Verfassungsschutz-Information Schadenersatz

Vor einigen Jahren warnte der Verfassungsschutz eine Firma, dass einer ihrer Angestellten als „Vorbeter“ in einem arabischen Studenclub tätig sei und somit ein „radikaler Hintergrund“ zu vermuten wäre.
   
Der Mann verlor seinen Job. Indes: Weder wurde der Betroffene darüber informiert, noch war die Information an sich aktenkundig. In Folge dessen wurde nun ein Vergleich vor Gericht erzielt, bei dem der Freistaat Sachsen dem Betroffenen 145.000 € Entschädigung zahlen muss.
   
Die Mitarbeiter des VS Sachsen wurden auf die Einhaltung der Übermittlungsvorschriften hingewiesen.