Die Wöller-Timeline
Rechtswidrig abgeschobene Familie muss zurückkehren
Rechtswidrig abgeschobene Familie muss zurückkehren

Rechtswidrig abgeschobene Familie muss zurückkehren

Nach knapp zwei Monaten die erlösende Nachricht für die Pirnaer Familie Imerlishvili: sie darf aus Georgien zurückkehren. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen entscheidet, dass ihre Abschiebung am 10. Juni 2021 rechtswidrig war. Fünf der sieben Kinder waren in Deutschland geboren. Unter anderem deswegen hatte die Anwältin der Familie eine Aufenthaltserlaubnis wegen „nachhaltiger Integration“ beantragt. Der Antrag jedoch wurde nicht entschieden, anstelle dessen kam die Polizei und zog die neunköpfige Familie des Nachts aus den Betten. Das OVG rügte unter anderem, dass aufenthaltsbeendene Maßnahmen nicht ausgesetzt wurden, bis der Antrag entschieden wurde. Noch im August landet die Familie wieder in Deutschland und bezieht wieder ihre Wohnung in Pirna.

 

Die OVG-Entscheidung stärkt die von der LINKEN Landtagsfraktion beantragte Bleiberechtsoffensive. Dringend nötig ist sie, denn die Abschiebung der Familie Imerlishvili im Sommer 2021 ist nicht der einzige Fall, die unter dem Hashtag #BringBackOurNeighbours (https://bringbackourneighbours.de/) zu zahlreichen Demonstrationen in Sachsen führt. Gegen Wöllers harte Hand bei Abschiebungen regt sich bis ins Milieu der CDU-Wähler:innen hinein massiver Unmut. Denn es bleibt nicht bei Einzelfällen.

Das linXXnet hat nachgezählt und kommt allein für die Georgien-Abschiebungen vom 26. Mai, 10. Juni und 01. Juli 2021 auf 113 abgeschobene Personen, darunter 15 Familien, 16 erkrankte Personen. Darunter unter anderem auch Familie Pareulidze-Gardasvili, die gar am 26. Mai 2021 getrennt wird. Denn der Vater verletzt sich selbst, um die Zukunft seiner Kinder zu retten. Seine Familie jedoch wird abgeschoben, er wird behandelt, kommt in Abschiebehaft und findet sich am 10. Juni 2021 in Georgien wieder. In einem Interview mit dem coloradio beschreibt die soziale Oma der Kinder, was geschehen ist.