Die Wöller-Timeline
Abschiebungen nach Georgien trotz Abschiebestopp und Härtefallkommissionszuständigkeit
Abschiebungen nach Georgien trotz Abschiebestopp und Härtefallkommissionszuständigkeit

Abschiebungen nach Georgien trotz Abschiebestopp und Härtefallkommissionszuständigkeit

Ein Mensch mit Verdacht auf Tuberkulose, aus Leipzig abgeschoben trotz des Stopps aufenthaltsbeendender Maßnahmen – nur ein Fall von mehreren bei der Abschiebung nach Georgien am 10. Juni, der wieder die Ignoranz des Innenministeriums für Menschenrechte und Infektionsschutz offenbarte. Und nicht nur ignorant, sondern auch perfide agiert Wöllers Haus, wenn es um das Abschieben geht.

           
Um 12 Uhr soll der Flieger abheben. Zehn Minuten vor zwölf entscheidet die Sächsische Härtefallkommission, den Fall einer neunköpfigen Familie aus Pirna zur Beratung zuzulassen. Eine solche Entscheidung geht mit dem sofortigen Stopp aller aufenthaltsbeendenden Maßnahmen einher. Einfach aus dem Innenministerium bei der Bundespolizei am Flughafen Leipzig/ Halle anrufen wäre möglich gewesen. Innerhalb von zehn Minuten. Das unterbleibt offenbar, der Flieger hebt mit Familie I. ab. Zehn Jahre lebten sie in Pirna, teils wurden ihre Kinder hier geboren. Einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis wegen „nachhaltiger Integration“ hatten sie gestellt, den hatten Wöllers Ausländerbehörden – perfiderweise – ignoriert.

           
Auch im Flieger: eine Familie aus Radebeul, der Vater arbeitete Vollzeit, der Sohn spielte Nachwuchs bei Dynamo Dresden. Arbeitgeber und Fußballverein sind bestürzt. Der Arbeitgeber will dem Vater einen unbefristeten Arbeitsvertrag ausstellen, in der Hoffnung auf Rückkehr der Familie.

           
In Pirna demonstrieren am Freitag Freund*innen, Nachbar*innen, Unterstützer*innen und Vertreter*innen der Stadtgesellschaft für die Rückkehr Familie I. Eine Petition setzt sich für ihre Rückkehr ein:
https://weact.campact.de/petitions/bring-back-our-neighbours?from_action_confirmation=true&signature_token=fKTY1xnMM3gqEhYkCJ5ouHxB